Allgemeine Geschäftsbedingungen
Rechtliche Grundlagen unserer Zusammenarbeit
Stand: Mai 2025
📋 § 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Hafen.io (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Auftraggeber (nachfolgend "Auftraggeber").
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
🎯 § 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Auftragnehmer erbringt für den Auftraggeber Beratungs- und Entwicklungsdienstleistungen im Bereich Künstliche Intelligenz und Prozessautomatisierung.
(2) Der genaue Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung bzw. dem Angebot.
🤝 § 3 Vertragsschluss
(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
(2) Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
⚙️ § 4 Leistungserbringung
(1) Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach dem Stand der Technik und mit der erforderlichen Sorgfalt.
(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Leistungserbringung Dritte (Subunternehmer) einzusetzen.
(3) Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
🤝 § 5 Mitwirkungspflichten
(1) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung.
(2) Der Auftraggeber benennt einen sachkundigen Ansprechpartner, der bevollmächtigt ist, verbindliche Entscheidungen zu treffen.
(3) Verzögerungen aufgrund mangelnder Mitwirkung des Auftraggebers gehen zu dessen Lasten.
💰 § 6 Vergütung
(1) Die Vergütung richtet sich nach der vereinbarten Preisliste bzw. dem Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung nach Aufwand auf Basis der dokumentierten Arbeitszeiten.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zahlbar.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
©️ § 7 Rechte
(1) Alle Rechte an den im Rahmen des Auftrags erstellten Arbeitsergebnissen gehen nach vollständiger Bezahlung auf den Auftraggeber über.
(2) Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, erworbenes Know-how und generische Lösungsansätze für andere Projekte zu verwenden.
✅ § 8 Gewährleistung
(1) Der Auftragnehmer gewährleistet die ordnungsgemäße Erbringung der vereinbarten Leistungen.
(2) Mängel sind unverzüglich schriftlich zu rügen. Der Auftragnehmer hat das Recht zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme der Leistung.
⚖️ § 9 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
🔒 § 10-11 Vertraulichkeit & Datenschutz
Vertraulichkeit
(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten.
(2) Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
Datenschutz
(1) Die Parteien verpflichten sich, die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die DSGVO, einzuhalten.
(2) Sofern erforderlich, schließen die Parteien eine separate Auftragsverarbeitungsvereinbarung ab.
📄 § 12-13 Kündigung & Schluss
Kündigung
(1) Dienstleistungsverträge können von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Kündigungen bedürfen der Schriftform.
Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.